hier nog eentje voor mijn kleine clubje Duitsland -observers :)

uit de sueddeutsche: 

 Folgen der globalen Rezession

Die Unsicherheitskrise

Die Finanzkrise ist das größte Sicherheitsproblem dieser Zeit. Wenn die Regierungen versagen, gemeinsam Lösungen zu finden, drohen ein Zerfall der EU und weltweite Kriege.

Eine Bank, so lernten es bislang schon Kinder bei jedem Weltspartag, ist eine ziemlich sichere Angelegenheit - mit Tresorräumen, Panzertüren und Schließfächern. Eine Bank, das war gerade in Deutschland der Inbegriff von Stabilität und Sicherheit. Eine sichere Bank aber gibt es nicht mehr, spätestens seit September 2008, als Lehman Brothers aufhörte zu existieren.

Seitdem hat sich die Erkenntnis verbreitet, dass Banken nicht zur Sicherheit, sondern zur Unsicherheit beitragen, und dass eine "sichere Anlage" ein Oxymoron ist, ein Widerspruch in sich. Nicht mal der Staat mag seinen Bürgern die Sicherheit geben, dass er mit seinen hoheitlichen Rechten der Finanzkrise ein Ende setzen kann.

Die Finanzkrise und die globale Rezession beherrschen die Terminkalender der Staatenlenker, sie diktieren den Sitzungskalender der Parlamente. Sie sind präsent im Bewusstsein der Menschen und lösen weltweit sehr ähnliche Ängste aus - und sie sind das größte Sicherheitsproblem dieser Zeit.

Ein Staat geht für die Sicherheit seiner Bürger drei Verpflichtungen ein: Er schützt mit seinem Militär vor einem äußeren Feind, er sorgt mit der Polizei für Sicherheit im Inneren, und er betreibt eine umsichtige Wirtschaftspolitik, die vor ökonomischer Unsicherheit schützen soll.

Erstaunlich nur, dass der Zusammenhang zwischen der ökonomischen Krise und der physischen Sicherheit, der Unversehrtheit der Bürger von Riga bis Shanghai, von São Paulo bis Sacramento, nur selten hergestellt wird. Die Krise ist bisher nur ein Problem für den Geldbeutel, den Arbeitsplatz, das Immobiliendarlehen. Sie ist noch keine globale Sicherheitskrise. Aber das könnte sie bald werden. Wenn die Menschen an der Sicherheit garantierenden Autorität ihres Staates zweifeln, dann wächst Instabilität und droht Gefahr.

Um das Eskalationspotential zu ermessen, genügt ein Blick nach Island, wo eigentlich friedliebende Bürger im Zorn über ihre Regierung auf die Straßen gingen und die Wut in Gewalt umschlug. Bulgarien, Lettland - überall kam es zu gewaltsamen Protesten. In Großbritannien gab es wilde Streiks, weil Arbeiter fürchteten, Ausländer aus anderen EU-Staaten würden ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.

Europas Fliehkräfte

In den europäischen Zentralbanken werden Horrorszenarien durchgespielt, was ein Zerfall der Euro-Gruppe auslösen könnte: Wenn einige Staaten die Schuldenlast nicht mehr tragen könnten und auch die Unterstützung des Währungsfonds oder der europäischen Partner verlieren würden, dann bekäme der Kontinent nicht nur seinen alten Währungsteppich wieder, Europa würde auch politisch zerfallen - unfähig, das Bedürfnis seiner Bürger nach Sicherheit zu garantieren.Die EU, eine auf Wachstum und Wohlstandsverteilung begründete Idee, verlöre das stärkste Argument für ihren Zusammenhalt.

Die Erweiterung der Gemeinschaft wurde und wird noch immer getrieben von der Aussicht auf Teilhabe. Die Balkanländer passen heute ihr Rechtssystem und ihre Gesetze den europäischen Normen an, so wie es die Staaten Mitteleuropas vor der jüngsten Erweiterungsrunde getan haben. Sie alle haben den Wunsch, an der ökonomischen Erfolgsgeschichte mitschreiben zu können. Wie schon in Griechenland, Spanien und Irland, so funktionierte die Wohlstandsverheißung auch in Polen und den baltischen Ländern.

Das größte Exportgut der EU ist aber nicht ihre Währung, sondern das, was man im weitesten Sinn unter Sicherheit versteht. Ökonomische Stabilität und die Aussicht auf Wohlstand machen die friedensstiftende Kraft der Union aus. Löst sich dieser Klebstoff auf, dann werden Fliehkräfte auf die Gemeinschaft wirken - siehe Großbritannien, das EU-Regelungen so freizügig interpretierte, dass viele osteuropäische Wanderarbeiter zuzogen. Nun spürt die Regierung den Zorn der Briten.

Auch zwischen China und den USA gibt es Konfliktpotential, das sich leicht instrumentalisieren lässt. Das gegenseitige Verhältnis ist von Schuldzuweisungen geprägt. Washington sieht in Peking eine egoistische Währungspolitik am Werk, die Chinesen wiederum beklagen die protektionistischen Tendenzen in Amerika. In der Tat, schon machen die Gewerkschaften mobil, und Kräfte im Kongress schreiben Abschottungsklauseln in die Gesetze: Was von dem Stimuluspaket für amerikanische Straßen, Brücken und Stromleitungen ausgegeben wird, soll nur mit US-Stahl, Beton und Werkzeugen verbaut werden dürfen. Die Nabelschau wird zur wichtigsten Erkenntnisquelle, globalisiert aber bleibt die Angst.

Feindbilder gesucht

Die Erinnerung an jene Zeit, als US-Kongressabgeordnete auf dem Regierungsboulevard voller Zorn mit Hämmern auf japanische Transistorradios eindroschen, ist noch präsent. Toyota und Fuji haben bis heute für viele Amerikaner ein negatives Image. Feindbilder und äußere Bedrohungen waren Politikern aller Zeiten schon immer willkommen, wenn es galt, von den Schwächen im Inneren eine Staates abzulenken.

Es spricht vieles dafür, dass die russische Regierung den Gaskonflikt mit der Ukraine eben auch aus diesem Motiv suchte. Während die Währungsreserven in Moskau schmelzen, lässt sich die russische Regierung für ihren harten Kurs gegenüber den Billigheimern in Kiew feiern, die angeblich Gas stehlen und immer noch die Weltmarktpreise unterschreiten wollen. Kriege wurden schon aus nichtigeren Gründen vom Zaun gebrochen.

Die Weltwirtschaftskrise ist auch eine Weltsicherheitskrise. Es macht keinen Sinn, die Konfliktregionen der Welt losgelöst von den Turbulenzen an den Börsen zu betrachten. Niemand kann über Energiesicherheit, die Klimabedrohung oder eine neue Weltordnungspolitik reden, ohne die chinesischen Devisenvorräte mit einzukalkulieren, oder die simple Möglichkeit der Staaten zu betrachten, für Außenpolitik Geld auszugeben. Niemand sollte ignorieren, dass der nächste Bankenkollaps zu einer Massenpanik bei Sparern und Anlegern führen kann, und dass dies am Ende Regierungen zu Fall bringen und radikale Kräfte an die Macht spülen könnte.

2009 ist ein Schlüsseljahr für die Ordnung der Welt und für ihre Sicherheit. Der unmittelbare Druck ist noch nicht von den Märkten genommen, da beginnen die Staaten die Last der neuen Verantwortung zu spüren. Sie ringen um neue Gremien, um die Erweiterung der G-8-Gruppe der wichtigsten Industriestaaten, um eine Weltfinanzordnung. Sie suchen nach den Bösewichten und Krisenprofiteuren. Ein Regierungschef allein kann den Menschen in seinem Staat nicht mehr die gleiche Sicherheit garantieren wie noch vor 20 Jahren. Jetzt muss er kooperieren.

Noch ist die Autorität der Staaten und Regierungen groß genug, um die schwierigen Prozesse zu lenken. Wenn aber erst einmal die schrillen Töne der Protektionisten überall offene Ohren finden und die Feindbilder Leuchtkraft gewinnen, dann ist das Finanzproblem wirklich ein Sicherheitsproblem geworden.